Ein Gesetz ist beschlossen, der Termin für das Inkrafttreten steht fest. Und dann beginnt vielerorts erst die eigentliche Arbeit. Wie erfolgt die Umsetzung? Ist die IT rechtzeitig fertig? Passen Formulare, Datenflüsse und Abläufe zu dem, was im Gesetz steht? Und es stellt sich die Frage, wirkt das Gesetz so, wie beabsichtigt.
Wer schon einmal ein großes Vorhaben in die Praxis gebracht hat, kennt solche Fragen. Mich beschäftigt dabei weniger, dass sie gestellt werden. Mich beschäftigt, wann sie gestellt werden.
Denn viele dieser Fragen ließen sich viel früher beantworten: nicht erst nach der Verabschiedung, sondern schon, während ein Gesetz entsteht.
Gesetzgebung gestaltet gesellschaftliche Wirklichkeit. Gerade bei großen Reformen reicht es deshalb nicht aus, einen rechtssicheren Text zu erarbeiten. Ziele, Verantwortlichkeiten, Beteiligung, Ressourcen, Risiken, Digitalisierung, Vollzug und Evaluation müssen von Beginn an zusammengedacht werden. Genau hier kann professionelles Projektmanagement dazu beitragen, dass Gesetze im Alltag besser funktionieren.
In den Ministerien wird heute schon in Arbeitsgruppen, mit Zeitplänen und in Lenkungsrunden gearbeitet. Mit dem Digitalcheck, dem Zentrum für Legistik und der Föderalen Modernisierungsagenda ist zudem vieles in Bewegung gekommen. Diese Entwicklungen setzen wichtige Impulse. Was aus meiner Sicht noch stärker in den Mittelpunkt rücken sollte, ist ein gemeinsamer Rahmen, der alle Phasen miteinander verbindet: von der ersten Problemklärung über den Entwurf und die parlamentarische Beratung bis zur Umsetzung und Evaluation.
Gemeinsam mit Dr. René M. Mittelstädt, unserem Sprecher Public Affairs, habe ich dazu das Whitepaper „Gesetzgebung als Projekt“ geschrieben.
Unser Vorschlag: Große und komplexe Gesetzgebungsvorhaben sollten ergänzend als Projekte organisiert werden – mit einem klaren Auftrag, eindeutigen Verantwortlichkeiten und regelmäßigen Prüfpunkten.
Eines ist mir dabei besonders wichtig: Es geht nicht darum, Politik durch Methode zu ersetzen. Projektmanagement soll helfen, Risiken früh zu erkennen und die Wirkung im Blick zu behalten. Die Entscheidungsfreiheit des Parlaments bleibt dabei unangetastet. Wenn ein Entwurf geändert wird, macht Projektmanagement sichtbar, welche Folgen das für die Umsetzung hat.
Als Fachverband sehen wir es als Aufgabe, unsere Expertise in gesellschaftlich relevante Debatten einzubringen. Denn gerade dort, wo Reformen besonders komplex und bedeutsam sind, kann Projektmanagement seine Stärke ausspielen: aus politischem Gestaltungswillen tragfähige und praktisch umsetzbare Veränderung zu machen.
Mit dem Whitepaper möchten wir einen Impuls geben und mit Menschen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft ins Gespräch kommen. Ich freue mich auf den Austausch.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Peter Thuy
GPM Präsident
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